Matznetter: Wirtschaftsforscher zerlegen Corona-Wirtschaftshilfe der Regierung

Matznetter: Wirtschaftsforscher zerlegen Corona-Wirtschaftshilfe der Regierung

Es braucht rasch weitere und treffsichere Maßnahmen

Wien (OTS/SK) – Die Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung für die Wirtschaft sind zu wenig, zu langsam und zu wenig wirksam. Diese Kritik der SPÖ wird nun durch Studien von Wifo, IHS und Eco Austria bestätigt, stellte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Donnerstag, unter Bezugnahme auf einen Standard-Bericht gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Die bisherigen Maßnahmen erhöhen die Wirtschaftsleistung gerade einmal um 0,7 Prozent, nicht einmal einem Zehntel des prognostizierten Wirtschaftseinbruchs. Matznetter forderte von der Regierung weitere und vor allem treffsicherere Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. ****

Bemerkenswert ist, dass auch die Wirtschaftsforschungsinstitute die SPÖ-Kritik bestätigen, dass niedrige Einkommen kaum von der Steuerentlastung profitieren. So gehen nur zwölf Prozent der Lohnsteuersenkung an das unterste Einkommensdrittel, obwohl gerade diese Haushalte die Wirtschaft stützen, da Entlastungen hier 1:1 in den Konsum gehen. Obere Einkommensschichten tendieren hingegen dazu zu sparen, was durch die Corona-Krise sogar noch verstärkt wurde. Die Einmalzahlungen an Arbeitslose, die ebenfalls sofort konjunkturwirksam werden, hätten früher erfolgen sollen, dann wäre die Wirkung größer gewesen. Damit wird im Übrigen indirekt die SPÖ-Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent unterstützt, betonte Matznetter.

Auch die von Finanzminister Blümel gern gefeierte Investitionsprämie hat nur geringe positive Auswirkungen aufgrund der hohen Mitnahmeeffekte, die mit ihr verbunden sind. Insgesamt geht zu wenig an die Arbeitnehmer und in die Konjunkturbelebung und es wird zu viel ineffizient ausgegeben. „Blümel kann nicht nur kein Budget erstellen und keine Anträge an die EU stellen, er kann auch keine Konjunkturbelebungsprogramme erarbeiten. Er ist als Finanzminister für Österreich schlicht ungeeignet,“ schloss der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) PP/ls

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