74. Wiener Gemeinderat (6)

74. Wiener Gemeinderat (6)

Außerplanmäßige Auszahlung für Energie-Contracting-Maßnahmen Amalienbad

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte Bäderstrategie heiße „großangelegter Ausbau für eine wachsende Stadt und Investitionen für die Zukunft“. Die Budgetmittel seien aber begrenzt, deshalb könne nicht in jedem Bezirk ein Hallenbad errichtet werden. Die Bäderstrategie erfolge „nicht nach Gutdünken, sondern nach Prognosen der Statistik Wien“, deshalb gebe es beispielsweise einen Neubau in der Donaustadt. „Aktuell müssen wir aus Budgetgründen dort investieren, wo es am dringlichsten ist“, sagte Gremel.

Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der
Bediensteten der Stadt Wien

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Satzungen an und brachte einen Antrag ein, dass Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sicherstellen solle, „dass Bewohner in Wohn- und Pflegehäuser der Stadt Wien vor Überstellung in eine Klinik eine weitere ärztliche Diagnose bekommen sollen“.

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, dass „die Verbesserung des betrieblichen Gesundheitsmanagements mit dieser Änderung umgesetzt werde kann“ und bat um Unterstützung für den Antrag.

Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kündigte an, dass ihre Fraktion – „so wie jedes Jahr“ – den Subventionsantrag nicht unterstützen werde, „denn es werden nicht die Musikschulen selber, sondern ein Verein gefördert“. Dabei würden 81.000 Euro in die Verwaltung fließen, dieses Geld solle direkt an die Musikschulen gehen. „Wir wollen in jedem Bezirk eine Musikschule, um damit den Ruf Wiens als Weltmusikhauptstadt zu erhalten“, sagte Nittmann. Musik sei im Leben der Menschen wichtig, um zwischen Generationen und Kulturen zu vermitteln.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte, dass künftige Campusstandorte auch mit Musikschulen ausgestattet werden würden. Der Verein zur Förderung der Musikschulen mache „sinnvolle Arbeit“ und würde viele Aktionen wie Konzerte, Wettbewerbe und weitere Veranstaltungen organisieren. Deshalb sei die Förderung an den Verein gerechtfertigt.

Errichtung einer Bildungseinrichtung in der Region „Neu
Leopoldau“ in Wien 21

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, ihre Fraktion werden dem Schulbau nicht zustimmen, da die Bildungseinrichtung eine verschränkte Ganztagesschule sein werde. Dies lehne sie ab, hier würde das Mitspracherecht der Eltern übergangen. Schwarz brachte den Antrag ein, dass das Ernst Kirchweger-Haus „der ursprünglichen Nutzung als Schule Verwendung finden soll“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sprach sich für die verschränkte Schulform bei Neubauten aus. Hier komme eine gute und neue Schule nach Leopoldau, sagte Vettermann.

Grundsatzbeschluss für die „Strategie: Digitale Bildung 2030
in Wien“

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, dass die Digitalisierungsstrategie der Stadt sich bis ins Jahr 2030 angelegt sei. „Digitales entwickelt sich in ungeheurem Ausmaß, was 2030 auf diesem Sektor sein wird, weiß heute niemand“, begründete Stumpf, der einen Antrag einbrachte „den Zeithorizont kürzer zu fassen und mittelfristige Ziele zu formulieren“. In einem zweiten Antrag fordert Stumpf die Öffnungszeiten der Städtischen Büchereien, „die in Corona-Zeiten ein Ausweichort für viele Studierende zum Lernen waren“ von 8.30 bis 21 Uhr zu verlängern.

GR Heinz Vettermann (SPÖ), der nach der Wien-Wahl im Oktober aus dem Gemeinderat ausscheiden wird, zog ein persönliches Resümee seiner Tätigkeit im Gemeinderat und bedankte sich nach 27 Jahren Arbeit im Gemeinderat für die Zusammenarbeit und die geknüpften, persönlichen Beziehungen zu anderen MandatarInnen über die Parteigrenzen hinaus. „Die geben mir Kraft für die Bezirkspolitik, in der ich weiterhin tätig sein werde“, kündigte Vettermann an.

Erhöhung der Subvention für die Nachwuchssportförderung ohne Fußball

GR Dietrich Kops (HC) kündigte an, dass seine Fraktion der Erhöhung zustimmen werde. Er kritisierte den Umstand, dass wegen der geltenden Corona-Bestimmungen es in Wien für Unterliga-Vereine derzeit nur in der Stadthalle möglich wäre Eishockey zu spielen. „Wien braucht ein weiteres Sportzentrum mit einer Eisfläche im Westen der Stadt“, forderte Kops.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bemängelte die seit Montag geltende Zehn-Personen-Regel für Innenräume. Unabhängig davon, wie groß ein Raum sei, dürften nur zehn Personen an Sportkursen wie etwa Yoga-Kursen teilnehmen. Ornig brachte den Antrag ein, dass die Stadt Wien Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich von Sportkursen dabei unterstützt, selbstorganisierte Corona-Tests finanziell zu unterstützen.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) sprach davon, dass „Sport und Gesundheit untrennbar verbunden“ seien. Sport schaffe aber auch Arbeitsplätze und generiere dadurch Wertschöpfung in der Stadt. Ihr fehle aber, dass Sport noch kein verpflichtender Teil der Prävention im Gesundheitswesen sei. Die vielen Vereine, die vor allem im Nachwuchsbereich tätig sind, sollen weiterhin Subventionen bekommen, um damit die Gesundheit von Kids und Jugendlichen zu fördern. „Hier sind Investitionen sinnvoll“. Frühmesser brachte den Antrag ein, dass weitere Sportschwimmbecken mit olympischen Ausmaßen in Wien errichtet werden.

GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ) sagte, dass „die Förderung des Sport-Nachwuchses ein wichtiger Baustein für die Gesundheit und ein positives Leistungsbild“ sei. Die Stadt Wien wolle damit „Perspektiven für Jugendliche schaffen“, zugleich sei die Sportförderung „wichtiger Wirtschaftsfaktor“. Jischa betonte, ein besonderes Anliegen sei ihr die Förderung abseits des sportlichen Mainstreams. Man müsse die Förderungen im Zusammenhang mit dem Wiener Gesundheitssystem sehen, das „hervorragend funktioniert und keinen Unterschied zwischen Arm und Reich macht“ und deshalb „nicht kaputtgespart“ werden dürfe. Abschließend bedankte sich Jischa, die in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Stadtparlament tätig sein wird, für die sechs Jahre im Gemeinderat, besonders dankte sie Bürgermeister Michael Ludwig.

(Forts.) nic

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