74. Wiener Gemeinderat (1)

74. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 74. Sitzung des Wiener Gemeinderats begann heute, Donnerstag, um 9 Uhr wie üblich mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Ernst Holzmann (SPÖ) an Jugend- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zum Thema „Summer City Camps“. Der Fragesteller wollte wissen, welches Resümee nach diesem herausfordernden Sommer für Wiener Familien und Bildungseinrichtungen der Stadt gezogen werden könne. Czernohorszky antwortete, dass die Summer City Camps „nie wichtiger waren als heuer“. Denn durch die Covid-19-Pandemie seien mehr Familien als üblich während der Schulferien in Wien geblieben. Das Feedback von Eltern sei „unglaublich positiv gewesen, täglich treffen Dankschreiben dafür ein, dass den Kinder in Wien so einen tollen Sommer geboten wurde“, sagte der Stadtrat. 2020 habe es erstmals ein zusätzliches Angebot für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren gegeben, dazu seien noch zusätzlich Themenwochen geschaffen worden. Insgesamt hätten an 34 Standorten 7.000 Kinder an den Summer City Camps teilgenommen. Im Schnitt seien 880 Kinder pro Tag betreut worden, die heuer ausgeweitete Lernförderung sei von 2.000 Schulkindern in Anspruch genommen worden. In diesem Sommer habe es erstmals keinen Ferienspiel-Pass, sondern eine App gegeben, über die sich die Kinder anmelden konnten. So auch für die Aktion „Rein ins Rathaus“, die – trotz strenger Hygienemaßnahmen – von mehr als 1.500 Kindern besucht worden sei. Im Oktober werde es die Herbst City Camps geben, „für die es nach zwei Wochen bereits mehr als 1.000 Anmeldungen gibt“, so Czernohorszky.

In der zweiten Anfrage wollte GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker(SPÖ) wissen, ob die Gesundheitsbehörde der Stadt Wien und die ausführenden Organisationen mit ausreichend personellen Ressourcen und der passenden IT-Infrastruktur ausgestattet wären, um eine effektive Krisenbewältigung, insbesondere im Bereich der Kontaktverfolgung, zu gewährleisten. Hacker sagte dazu, dass auch im Sommer am Systemaufbau weiter gearbeitet worden sei. Als Beispiel nannte der Stadtrat die Gesundheitsnummer 1450, bei der zu Jahresbeginn etwa 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vier-Schicht-Betrieb tätig gewesen seien. Im März, nach Ausbruch der Pandemie, sei der Personalstand auf 350 erhöht worden. Nach der von der Bundesregierung „überraschend“ ausgesprochenen Urlaubswarnung für Kroatien Mitte August sei ein rapider Anstieg von 5.000 auf 18.000 Anrufe pro Tag verzeichnet worden. „Keine Organisation der Welt kann Vervierfachung über Nacht auffangen“, erläuterte Hacker. Während es Sommers seien zwei zusätzliche Standort – samt Aufbau der technische Infrastruktur und der Einschulung des Personals – eingerichtet worden, so dass jetzt 400 MitarbeiterInnen an drei Standorten tätig seien. Ebenso sei die Situation beim Contact Tracing gewesen. „Das wurde im Frühjahr neu erfunden, das hat es vorher ja nicht gegeben“, sagte der Stadtrat. Der Personalstand beim Contact Tracing habe Ende Juni 170 betragen, derzeit seien über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Bis Ende des Jahres sind weitere 500 Stellen geplant. Als drittes Beispiel für die Vorbereitungen über den Sommer nannte der Stadtrat das Gesundheitsamt MA 15. Dort seien weitere 150 MitarbeiterInnen aufgenommen worden, „die nicht nur gefunden und eingeschult werden mussten, sondern auch die technische Infrastruktur für sie geschaffen werden musste“. Entscheidend sei, dass positiv Getestete innerhalb von 24 Stunden informiert und einen mündlichen Quarantäne-Bescheid erhalten würden, so Hacker. Auch in Bereich der Bescheiderstellung seien weitere personelle Aufstockungen geplant. Hacker bedauerte auch, dass eine vom Bund angekündigte Screening-Datenbank nie umgesetzt wurde: „Dadurch haben alle Bundesländer, in denen viel getestet wird, Schwierigkeiten.“ Auch verpflichtenden Evidenzlisten für die Gastronomie wären im Kampf gegen die Pandemie hilfreich. Solche Listen seien bei Kulturveranstaltungen, bei denen sich im Nachhinein Corona-Fälle aufgetreten seien, hilfreich gewesen. „Im Sommer haben wir innerhalb von 36 Stunden eine eigene Teststraße für ReiserückkehrerInnen beim Happel-Stadion eingerichtet, eine Maßnahme, die für ganz Österreich sinnvoll gewesen wäre“, schilderte Hacker. Dass in der vergangenen Woche 40.000 Testungen in ganz Wien erfolgt seien, sei „kein Zufall, sondern das Ergebnis der Arbeit im Sommer“. Zusätzlich sei „nebenher“ das größte Impfprogramm in der Geschichte der Stadt vorbereitet worden. Bereits jetzt gebe 180.000 Anmeldungen für die Gratis-Grippeimpfung ab Oktober, was die Vorjahreszahl von 120.000 Grippe-Impfungen insgesamt weit übersteige.

Die dritte Anfrage stellte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Umweltstadträtin Ulli Sima und betraf die Zwischenlagerung von Teilen der ehemaligen Müllsortierungsanlage Rinterzelt. Sima sagte, die MA 48 habe die Anlage an eine österreichische Firma verkauft. Was mit der Anlage weiter geschehe, entziehe sich ihrer Kenntnis. „Es wurde ein Mietvertrag mit der Firma abgeschlossen, da die Firma Teile der Anlage zwischenlagern wollte“, so Sima. Je länger die Teile zwischengelagert würden, desto höher seien die Mieteinnahmen, insofern habe Sima mit der Situation kein Problem.

Die vierte Anfrage stellte GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) ebenfalls an Umweltstadträtin Ulli Sima. Er wollte wissen, wie es mit dem integrativen Hochwasserschutz und der Renaturierung des Liesingbachs aussehe. Sima antwortete, dass der Liesingbach in 1960er Jahren zu einer „Flussautobahn“ verbaut worden sei. In den 1990er Jahren haben dann die Renaturierungsmaßnahmen begonnen, weil die bis dahin bestehende Verbauung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei. Man nehme jetzt die letzten neun verbauten Kilometer in Angriff. Das Konzept sehe eine Anpassung an den Hochwasserschutz des Liesingbach bei Starkregenfällen vor, EU-Wasserrahmenrichtlinien würden umgesetzt und die Verkehrssicherheit für die dem Bach entlang führende Radroute verbessert. Weitere Maßnahmen seien sie Ausweitung der Bachsohle, um dem Fluss mehr Raum zu geben und die Entfernung der Plasterung. Großzügige Bepflanzungen würden neuen Grünraum schaffen. Um Hochwasser vorzubeugen sei ein „Verklausungsschutz“ bei den Brücken vorgesehen, so könne es keinen Rückstau durch blockierendes Gehölz geben. Außerdem würde die Rückhalteanlage in Inzersdorf angepasst, und bei der Laxenburgerstraße eine Radunterführung geschaffen.

In der fünften Anfrage wollte GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky wissen, welche Corona-Maßnahmen es an Schulen betreffend Infrastruktur und Innenausstattung gebe. Czernohorszky sagte das Wichtigste sei es, „Lernen für Kinder so sicher und störungsfrei wie möglich“ zu gestalten. Es gäbe Vorgaben aus dem Bundesministerium, die als Unterlage und Basisanleitung für SchulleiterInnen diene. Für das Krisenmanagement sei der jeweilige Schulstandort verantwortlich. Die Stadt habe über den Sommer hinweg alle möglichen Vorbereitungen getroffen, um die Schulstandorte bestmöglich zu unterstützen. Dazu gehöre die Ausstattung mit Materialien wie etwa kontaktlose Fieberthermometer, Hände- und Flächendesinfektionsmittel, Atemmasken und vielem mehr. Wichtig sei jetzt die enge Zusammenarbeit der Stadt mit den Gesundheitsbehörden und dem Bildungsministerium.

(Forts.) nic/wei

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