SPÖ-Matznetter: Finanzminister will seine Arbeit vom Parlament erledigen lassen

SPÖ-Matznetter: Finanzminister will seine Arbeit vom Parlament erledigen lassen

Nächster Krisenfonds sollte in Schnellabstimmung aufgestockt werden

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt sich am Montag verärgert, dass Finanzminister Blümel den Rahmen des Investitionsprämienfonds für Unternehmen im Familienausschuss abstimmen lassen will: „Der Finanzminister zeigt erneut, dass er es einfach nicht draufhat. Das ist jetzt schon der dritte Finanzrahmen, den er sich erweitern lassen muss, weil er den Bedarf offensichtlich nicht richtig errechnet hat. Dafür bringt er nun Anträge in Ausschüssen ein, die diese überhaupt nichts angehen. Das Parlament ist ständig gezwungen, strukturelles Regierungsversagen auszubaden.“ Zur Ablehnung des Antrags durch die SPÖ-Fraktion meint Matznetter:
„Der Finanzminister braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm solche Patzer jetzt zurückgeworfen werden. Das Parlament wird sich nicht ewig an der Nase herumführen lassen. Er sollte schleunigst lernen, ordentlich zu arbeiten.“ (Schluss) sd/sc

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender