ANSCHOBER zu COVID-19-Maßnahmengesetz

Last updated 22. September 2020

ANSCHOBER zu COVID-19-Maßnahmengesetz

Nach 11.000 Stellungnahmen, zwei Begutachtungsverfahren und dreistündigem Expertinnen- und Expertenhearing entsteht gut ausgewogenes neues COVID-19-Gesetz

Wien (OTS) – „Die Erarbeitung einer Novellierung zum COVID-19-Maßnahmengesetz ist ein großer Fortschritt im Vergleich zum bisherigen Gesetz – mehr Transparenz, bessere Kontrolle, höhere demokratiepolitische Standards. Die Erarbeitung war und ist gekennzeichnet von einem großen, verantwortungsvollen Ringen um eine gute Balance zwischen Grundrechten und Gesundheitsschutz. Über 11.000 Stellungnahmen in zwei Begutachtungsverfahren und das heutige dreistündige Expertinnen- und Expertenhearing haben viel an Weiterentwicklung gebracht. Damit werden Corona-Ampel und Corona-Kommission gut verankert, wird in stark grundrechtsrelevanten Bereichen die Mitsprache des Hauptausschusses des Nationalrates abgesichert und die Möglichkeit geschaffen, etwa in Gebieten mit höherem COVID-19-Risiko, durch die Länder verstärkte Maßnahmen zu verankern“, sieht Gesundheitsminister Rudi Anschober einen wesentlichen Fortschritt für die Arbeit zur Begrenzung der Pandemie.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Margit Draxl
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