FPÖ – Schnedlitz: NEOS-Abgeordneter und Rechtsanwalt Margreiter rechtskräftig wegen Ehrenbeleidung und Kreditschädigung verurteilt

FPÖ – Schnedlitz: NEOS-Abgeordneter und Rechtsanwalt Margreiter rechtskräftig wegen Ehrenbeleidung und Kreditschädigung verurteilt

NEOS-Klub muss nun rasch Konsequenzen ziehen, Margreiter ist für das Parlament nicht mehr tragbar

Wien (OTS) – „Der NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter ist nicht besonders für seine politische Kontinuität bekannt. Seine Stationen waren ÖVP, Für Hall, Liberales Forum und jetzt NEOS. Egal wo der eigene Standpunkt gerade liegt, mit Andersdenkenden hat er offensichtlich ein Problem. Denn zu Beginn dieses Jahres beschimpfte er die Freiheitliche Partei als ‚Nazitruppe‘ und wurde dafür nun rechtskräftig verurteilt“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Bemerkenswert dabei ist, dass Margreiter von Beruf Rechtsanwalt ist. Ihm hätte die Rechtswidrigkeit also durchaus bewusst sein müssen, als er eine Partei samt allen ihren Mandataren, Funktionären, Mitarbeitern, Mitgliedern und Wählern derart diskreditierte. Das hat auch das Gericht erkannt und ein Urteil wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gefällt“, so Schnedlitz.

„Der nächste logische Schritt liegt nun bei den NEOS, denn Margreiter ist unseres Erachtens als Parlamentarier nicht mehr tragbar. Die Klubvorsitzende Meinl-Reisinger muss nun schnell reagieren und Konsequenzen ziehen, zumal die Richterin sogar Wiederholungsgefahr für das Verhalten des Verurteilten klar erkannte und dies auch im Urteil festhielt“, betonte Schnedlitz.

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