SPÖ-Schatz: „Kampf gegen Rechtsextremismus endlich vorantreiben!“
SPÖ-Schatz: „Kampf gegen Rechtsextremismus endlich vorantreiben!“
SPÖ-Abgeordnete fordert nach Waffenfund in Wien von Regierung dringendes Handeln ein
Wien (OTS/SK) – Als „Gefahr für unsere Sicherheit“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, das riesige Waffen-Arsenal, das laut „Standard“-Berichten in einer Wiener Wohnung gefunden wurde. Sie fordert von der Bundesregierung dazu eine Stellungnahme und umgehendes Handeln. Laut der Tageszeitung „Der Standard“ fanden PolizeibeamtInnen in einer Wiener Wohnung zahlreiche Waffen und NS-Devotionalien. ****
„Ich fordere dringend Aufklärung“, so Schatz. „Das sind offensichtlich keine harmlosen Spinner, sondern diese Menschen sind eine ernstzunehmende Bedrohung. Wenn Waffen und NS-Devotionalien in so einem Ausmaß angesammelt werden, müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen und ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaat und Sicherheit gesetzt werden“, so die SPÖ-Abgeordnete, die parlamentarische Anfragen an die Verteidigungsministerin, an den Innenminister sowie an die Justizministerin ankündigt. Da mehrere Anfragen betreffend rechtsextremer Netzwerke und Schusswaffen in der Vergangenheit unzureichend beantwortet wurden, drängt Schatz auf ausführliche Informationen seitens der Regierung, denn schließlich gehe es um unser aller Sicherheit.
„Im Kampf gegen Rechtsextreme braucht es die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und mehr Personal in der Extremismusabteilung des BVT sowie ausreichende Ressourcen für politische Bildung und Aussteiger-Programme. Hier gibt es zwar im Regierungsprogramm viele Ankündigungen, umgesetzt wurde allerdings nur wenig“, so die Abgeordnete, die die Regierung auffordert, endlich ins Tun zu kommen.(Schluss) sd/sc
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