„diesel-klage.at“: Gerichte setzen im Fall VW-Abgasskandal Verhandlungen fort
„diesel-klage.at“: Gerichte setzen im Fall VW-Abgasskandal Verhandlungen fort
Neue Entscheidung des OLG Wien bestätigt Zuständigkeit heimischer Gerichte – Auto-Konzern mit Verzögerungstaktik gescheitert
Wien (OTS) – Laut der vom gemeinnützigen Verein COBIN claims ins Leben gerufenen Aktion „diesel-klage.at“ geht es nun bei der gerichtlichen Aufarbeitung des „VW-Abgasskandals“ Schlag auf Schlag weiter: Während in Parallel-Verfahren schon erste Gerichtstermine stattfinden, hat nun das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) ebenfalls den Gerichtsstand Österreich für Klagen heimischer Geschädigter gegen den Konzern bestätigt, sagt COBIN claims-Obmann und „diesel-klage.at“-Geschäftsführer Oliver Jaindl. Rechtsanwalt Clemens Freisinger von der verfahrensführenden Kanzlei Graf Patsch Taucher:
„Nachdem der EuGH die Frage der Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Ansprüche Geschädigter des ,VW-Abgasskandals‘ ein für alle Mal geklärt hat, werden die unterbrochenen österreichischen Sammelklageverfahren von den jeweiligen Gerichten nun Schritt für Schritt wieder aufgenommen. Jüngst hat das OLG Wien das beim Handelsgericht Wien anhängige Sammelklageverfahren fortgesetzt und die Zuständigkeit des Handelsgericht Wien auch in 2. Instanz bejaht. Das Handelsgericht Wien wird in den nächsten Wochen nun eine weitere Gerichtsverhandlung anberaumen. Da der Deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe Ende Mai und auch Ende Juli einige wesentliche Rechtsfragen im deutschen ,VW-Abgasskandal‘ geklärt hat, gehen wir davon aus, dass österreichische Gerichten nun zügig in das Beweisverfahren einsteigen werden, um die inhaltlichen Fragen zu klären, die notwendig sind, um den Geschädigten den ihnen zustehenden Schadenersatz zusprechen zu können.“ VW hatte zuvor den Gerichtsstand in Österreich in Zweifel gezogen und den EuGH mit dieser Frage befasst, weswegen es zu einer erheblichen Verfahrens-Verlangsamung gekommen ist. An der Aktion „diesel-klage.at“ haben sich rund 5700 Konsumenten und (Klein-)Unternehmen mit 6700 betroffenen Fahrzeugen beteiligt.
Mag. Oliver Jaindl, Obmann COBIN claims, Geschäftsführer “diesel-klage.at”
Tel. 01/376 00 31 – 100, 0664/140 55 78
Mag. Clemens Freisinger, Graf Patsch Taucher Rechtsanwälte GmbH
Tel. 01/535 48 20
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