Brutale Politik der Abschreckung

Brutale Politik der Abschreckung

Frankfurt (ots) – Athen verfolgt eine brutale, gewaltsame Politik der Abschreckung – an seinen Land- und Seegrenzen ebenso wie in den Lagern. Es will nach innen wie nach außen Stärke signalisieren – indem es die Schwächsten demütigt und gefährdet. Brüssel und Berlin haben das fünf Jahre lang geschehen lassen. Und so, wie es aussieht, lassen sie es weiter zu. Es ist keine Kritik an den Zuständen in griechischen Lagern zu vernehmen, auch kein Druck gegenüber der Regierung für ihr katastrophales, planloses Krisenmanagement. Die EU-Kommission und Deutschland machen sich zu Komplizen einer rechtswidrigen Politik. Daran ändert auch die von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer bekundete Absicht nichts, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

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