SPÖ-Kucher: „Corona-Ampel ist Farbenspiel ohne gesetzliche Grundlagen“

SPÖ-Kucher: „Corona-Ampel ist Farbenspiel ohne gesetzliche Grundlagen“

Ein sinnvolles Instrument kommt nach monatelanger Verspätung als Stückwerk daher

Wien (OTS/SK) – „Was seit den Lockerungen vor dem Sommer überfällig war, kommt heute als Farbenspiel ohne gesetzliche Grundlagen daher“, äußert sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher heute, Freitag, nach der Pressekonferenz zum Start der Corona-Ampel. „Nach monatelangen Ankündigungen und unzähligen Pressekonferenzen stehen jetzt nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen fest. Es herrscht ein rechtliches Vakuum. Die nächste Nationalratssitzung steht bereits vor der Tür, Anschober muss schnellstens Grundlagen zur Diskussion bieten. Er darf hier nicht durchpeitschen und verlangen, dass die Opposition ohne Begutachtung die Ampelgesetzgebung abstimmen soll“, so Kucher. ****

Als „billiges Abputzen“ auf dem Rücken der MitarbeiterInnen sieht er die Aufforderungen von Kanzler Kurz an die Gesundheitsbehörden, die Tag und Nacht für die Bevölkerung im Corona-Einsatz stehen: „Kurz hat nichts getan, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Im Gegenteil: Gemeinsam mit der damaligen FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat er sogar die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit zerschlagen. Nach einer beispiellosen Pannenserie seiner MinisterInnen putzt er sich jetzt an den regionalen Gesundheitsbehörden ab.“ Im Sommer war die Regierungsmannschaft vor allem durch fehlende Koordination und gravierende Patzer aufgefallen. Vom Verordnungschaos, über bürokratische und nicht funktionierende Coronahilfen bis hin zu Köstingers gescheiterten Tourismustests hat fast jedes Ministerium durch Murks und Hilflosigkeit „geglänzt“. (Schluss) sd/mb

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