Schieder fordert unabhängige Untersuchung der Vergiftung von Alexej Nawalny
Schieder fordert unabhängige Untersuchung der Vergiftung von Alexej Nawalny
SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Schluss mit systematischen Angriffen auf Oppositionelle und JournalistInnen in Russland!“
Wien (OTS/SK) – Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny müssen die Hintergründe der Tat umfassend aufgeklärt werden, fordert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Ich bin entsetzt über den mörderischen Angriff auf das Leben von Alexej Nawalny, Russlands bekanntestem Oppositionellen. Es gibt eindeutige Beweise für die Verwendung eines militärischen Nervengifts, jetzt müssen die Hintergründe schonungslos und umfassend aufgeklärt werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ob Anna Politkowskaja, Alexander Litwinenko oder Sergej Skripal – das sind nur einige der Namen auf der Liste russischer RegierungskritikerInnen, auf der sich Nawalny jetzt als neuester Eintrag findet. In Russland werden seit Jahren namhafte Oppositionelle, Dissidenten und JournalistInnen umgebracht, ohne dass die wahren Täter von den russischen Behörden vor Gericht gebracht werden.“
Gemeinsam mit über 100 EU-Abgeordneten aus verschiedenen politischen Fraktionen fordert Schieder den EU-Außenbeauftragten Borrell und die deutsche Ratspräsidentschaft auf, sich für eine internationale Untersuchung innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und des Europarats einzusetzen: „Russland ist als vollwertiges und führendes Mitglied der Vereinten Nationen und des Europarates an deren Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und zur Aufklärung von Verbrechen gebunden. Die systematischen Angriffe auf RegierungskritikerInnen und unabhängige JournalistInnen in Russland müssen endlich aufhören, ein erster Schritt wäre es, wenn sich die russischen Behörden an einer unabhängigen und transparenten Untersuchung des Falls Nawalny beteiligen. Sonst muss die EU weitere diplomatische Schritte wie Sanktionen erwägen.“ (Schluss) ls
Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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