Vollath: Europäische Daten weltweit schützen

Vollath: Europäische Daten weltweit schützen

EU-US-Datenaustausch nur auf Grundlage starker EU-Datenschutzstandards

Wien (OTS/SK) – In der Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments beraten EU-Abgeordnete heute über die Zukunft des Datenaustauschs zwischen den USA und der EU. Der EuGH hatte eine entsprechende Regelung mit dem Namen Privacy Shield im Juli 2020 gekippt, da sie nicht den Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entsprochen hat. Auch der Datenschutz- und Internetaktivist Max Schrems, der die Klage angestrengt hat, wird an der heutigen Sitzung teilnehmen. ****

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Mitglied im zuständigen LIBE-Ausschuss und fordert ein neues Rahmenabkommen, das die Weitergabe von EU-Daten an Dritte untersagt und alle EU-Datenschutzstandards achtet: „Das EuGH-Urteil vom Juli war eine klare Stärkung europäischer Grundrechte und hat klargestellt, dass das EU-Datenschutzrecht weltweit für die Verarbeitung europäischer Daten gilt. Das EU-Parlament hat von Beginn an gewarnt, dass das Privacy Shield bei weitem nicht ausreicht, um den adäquaten Schutz europäischer Daten in den USA zu gewährleisten. Das hat sich in der Vergangenheit durch die Enthüllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden oder Datenskandale bspw. rund um Cambridge Analytica auch immer wieder bewahrheitet, zum Beispiel wenn Daten europäischer NutzerInnen unerlaubt an US-Geheimdienste weitergegeben wurden. Mit der Datenschutzgrundverordnung haben wir weltweite Standards gesetzt, es wird Zeit, dass wir diese auch auf globaler Ebene selbstbewusst einfordern. Ein neues Rahmenabkommen für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA muss genau diese EU-Datenschutzbestimmungen als Grundlage heranziehen.“ (Schluss) up

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