Pfister: Arbeitsmarktkrise noch lange nicht überstanden

Pfister: Arbeitsmarktkrise noch lange nicht überstanden

St. Pölten (OTS) – „Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin besorgniserregend hoch und wir sind immer noch sehr weit weg von einem Normalniveau. Jede/r Arbeitslose, der/die wieder in Beschäftigung kommt, ist erfreulich, aber den 59 994 Menschen, die immer noch arbeitslos sind und teilweise vor den Trümmern ihrer Existenz stehen hilft dieser Rückgang und Jubelmeldungen darüber nicht“, sagt der Arbeitsmarktsprecher der SPNÖ im Landtag, Landtagsabgeordneter Rene Pfister. 59.994 Arbeitslose gab es im August in Niederösterreich. Um 25,9 Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres. Auch wenn wieder weniger Menschen arbeitslos waren als im Vormonat, sind Jubelmeldungen über die positive Entwicklung fehl am Platz.

„Die Herausforderungen durch die Krise sind noch lange nicht bewältigt. Die finalen Auswirkungen wird man voraussichtlich erst im späteren Herbst kennen. Es droht eine große Pleitewelle aufgrund von Darlehens-Zahlungs-Verschiebungen und auch was das Auslaufen der Kurzarbeit für die Arbeitslosenzahlen bedeuten wird, kann niemand abschätzen. Die Politik muss jetzt dafür Sorge tragen, dass die Leute, die durch die Krise in die Arbeitslosigkeit geraten sind, nicht alleine stehen gelassen werden. Deswegen ist es notwendig das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen“, erklärt Pfister. Ein höheres Arbeitslosengeld würde nicht nur Menschen ohne Arbeit vor einem wirtschaftlichen Totalabsturz bewahren, sondern auch für die Gesamtwirtschaft würde dies mehr Kaufkraft bedeuten und den wirtschaftlichen Einbruch abschwächen. Zusätzlich sei das Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen mit 55 Prozent international relativ niedrig. Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren auch vor der Corona-Krise stark armutsgefährdet. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2018 monatlich bei ca. 960 Euro, deutlich unter der Armutsgrenze von 1.259 Euro. Die Prioritäten der Regierung lassen sich an folgendem Beispiel erkennen: Die Regierung ist gegen ein Dividendenverbot bei Staatshilfenbezug. Es stört sie also nicht, wenn Unternehmen Millionen vom Staat für Kurzarbeit bekommen und dann Millionen an Gewinnen ausschütten. „Jedoch ist Schwarz-Grün gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, weil es ‚nach wie vor attraktiv sein muss, arbeiten zu gehen‘“, sagt Pfister.

Ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die unverschuldet durch die Krise in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden: „Es müssen endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden, um die Leute wieder in Beschäftigung zu bringen, sonst wird aus der Wirtschaftskrise eine Sozialkrise, die Österreich die nächsten Jahre im Griff haben würde“, erklärt LAbg. Pfister, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterin Niederösterreich: „Über 6.000 NiederösterreicherInnen zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos. Bei den 15- bis 19-Jährigen sogar mehr als im Juni dieses Jahres, wo das Land schon über die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt jubelte. Zusätzlich haben wir eine riesige Lehrstellenlücke. Es ist erwiesen: Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit machen krank. Wir können, dürfen und wollen es nicht verantworten, eine Lost Generation entstehen zu lassen.“

Aber auch auf jene NiederösterreicherInnen, deren Arbeitsleben sich in den nächsten 15 Jahren dem Ende zuneigt, darf nicht vergessen werden. 22.070 Menschen über 50 Jahre sind aktuell beim AMS NÖ gemeldet. „Mit der Aktion 20.000 gab es ein sozialdemokratisches Modell, das tausenden ÖsterreicherInnen einen Job und eine Perspektive gegeben hat. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde diese Aktion gestrichen und die Angst vor Altersarmut und Altersarbeitslosigkeit wieder verstärkt. Es wäre so wichtig für Österreich, wenn die ÖVP, wenigstens in Zeiten einer Krise, über ihre parteipolitischen Ressentiments hinwegsehen könnte und Maßnahmen setzen würde, die den wahren LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft, nämlich jenen Leute die tagtäglich aufstehen und ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, helfen würden, anstatt Konzernen, die Dividenden an die Aktionäre auszahlen, Steuergeld in den Rachen zu werfen“, kritisiert Pfister die ersatzlose Streichung der Aktion 20.000 durch die türkise Bundesregierung.

SPNÖ-Landtagsklub
Anton Feilinger
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