Symbol einer Niederlage

Symbol einer Niederlage

Frankfurt (ots) – Wenn Corona-Demonstrationen nicht stattfinden, zu denen auch Neonazis aufgerufen haben, ist das eine gute Nachricht. Keine gute Nachricht ist der Grund: Sie wurden verboten. Selbst wenn das berechtigt sein sollte – über ein Demonstrationsverbot kann sich niemals freuen, wer Freiheit nicht nur als Freibrief für sich selbst versteht, sondern als Bauprinzip des Rechtsstaats.
Ob das Verbot juristisch standhält, ist offen. Aber unabhängig davon steht es schon jetzt für eine Niederlage der Demokratie: Die Entscheidung wäre überflüssig, wenn es den Rechtsstaats-Verächtern von rechts nicht gelungen wäre, die teils nachvollziehbaren Zweifel an Freiheitsbeschränkungen für ihre freiheitsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. Jede Debatte über die Sinnhaftigkeit einzelner Regelungen wird übertönt vom Hassgeschrei der Nazis.

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