NEOS Wien präsentieren „Klare Regeln für einen fairen Wahlkampf“
NEOS Wien präsentieren „Klare Regeln für einen fairen Wahlkampf“
Wiederkehr/Griss: „Die Wiener Steuerzahler_innen haben sich einen fairen, sparsamen und ehrlichen Wahlkampf verdient. NEOS Wien präsentieren deshalb ein Fairnessabkommen.“
Wien (OTS) – Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierten NEOS Wien Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und NEOS Allianzpartnerin Irmgard Griss heute im Zuge einer Pressekonferenz ein Fairnessabkommen mit klaren Regeln für einen fairen Wienwahlkampf.
„Jetzt ist die letzte Möglichkeit vor dem Wahlkampf unter den Parteien ein Abkommen zu schließen. Wir NEOS machen Druck und den ersten Schritt“, betont Christoph Wiederkehr die Idee hinter dem vorgeschlagenen Fairnessabkommen. „Die Wiener Steuerzahler_innen haben sich einen fairen, sparsamen und ehrlichen Wahlkampf verdient. NEOS Wien präsentieren deshalb ein Fairnessabkommen. Diese Vorschläge werden noch heute schriftlich an alle wahlwerbenden Gruppen ergehen und wir werden transparent machen, wie die Verhandlungen darüber laufen.“
„Auch Wahlkämpfe müssen Regeln für Transparenz, Fairness und Nachvollziehbarkeit unterliegen, will man das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen“, so Irmgard Griss. „Transparenz und Fairness sind kein Selbstzweck, sondern müssen ein fundamentaler Bestandteil der Parteien werden. Damit können wir das Vertrauen in Wahlen und unsere politischen Institutionen nachhaltig stärken.“
Die fünf Punkte des NEOS-Vorschlags für ein Fairnesspaket sind:
1. 3 Millionen Wahlkampfbufget sind genug! Halbierung der
Wahlkampfkosten-Obergrenze
2. Schummeln bei den Ausgaben muss weh tun! Strafzahlungen in
vierfacher Höhe der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze.
3. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel! Laufende
Offenlegung von Ausgaben, Einnahmen und Spenden im Wahlkampf
4. Keine Fake News in Wien! Die Parteien verpflichten sich selbst
dazu, faktenbasiert und ohne Täuschung zu agieren – auch auf Social
Media.5. Kontrolle ist besser! Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofs
für die Parteifinanzen und Kontrolle des Fairnessabkommens durch ein
Schiedsgericht.
Neos Landespartei Wien
Gregor Plieschnig
Presse
gregor.plieschnig@neos.eu
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