Seidler: „Der Stichtag für das Budget rückt näher“

Seidler: „Der Stichtag für das Budget rückt näher“

uniko-Präsidentin eröffnet Countdown für Fortsetzung der Universitätsfinanzierung NEU

Wien (OTS) – 75 Tage hat Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann noch Zeit, um gemäß § 12, Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 – UG mit dem Bundesminister für Finanzen den für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag zur Finanzierung der Universitäten festzulegen. Die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) Sabine Seidler nimmt das heutige Datum zum Anlass, um bis zum gesetzlich fixierten Budgetstichtag am 31. Oktober dieses Jahres, die Öffentlichkeit, aber auch die Politik auf diesen näher rückenden, für die Universitäten entscheidenden Zeitpunkt aufmerksam zu machen und bis dahin via Countdown darauf hinzuweisen: „In zweieinhalb Monaten entscheidet sich, ob das 2019 begonnene langfristige Projekt der Studienplatzfinanzierung eine erfolgreiche Fortsetzung findet, oder ob es auf nicht einmal halbem Weg zum Stillstand kommt.“

Die Präsidentin der uniko äußert sich besorgt, dass die seit Mitte März alles überlagernde Diskussion über die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, die auch die Universitäten in Atem halten, den Blick auf das „Jahrzehntprojekt“ der Universitätsfinanzierung NEU aus dem Fokus der politisch Verantwortlichen rücken könnten. „Es handelt sich dabei nicht allein um ein Prestigeprojekt des Wissenschaftsressorts, es sollte eigentlich ein Anliegen der gesamten Bundesregierung sein. Immerhin wurde in den letzten fünf Monaten sichtbar, wie hoch speziell in dieser lebensbedrohenden Krise für sämtliche Bereiche der Gesellschaft der Stellenwert von Wissenschaft und Forschung und – damit untrennbar verknüpft – die Leistungskraft der Universitäten ist“, betont Seidler.

Die uniko hat schon vor Monaten mehrfach öffentlich den Mehrbedarf mit 2,1 Milliarden Euro gegenüber der laufenden dreijährigen Periode (rund 11 Milliarden Euro für 22 Universitäten) artikuliert, in den kommenden Wochen werde die Politik allerdings Farbe bekennen müssen. „Fest steht, dass eine bloße Abgeltung der Teuerungsrate nicht ausreichen wird, um das auf insgesamt neun Jahre ausgelegte, 2019 gestartete Vorhaben der Universitätsfinanzierung NEU zu verwirklichen“, erklärt die Präsidentin der uniko. Sie verweist einmal mehr auf die Regierungserklärung von ÖVP und Grünen, worin vom „Sicherstellen des Universitätsbudgets bis 2027“ die Rede ist. Wörtlich heißt es darin: „Die Universitäten erhalten Finanzierungszusagen mit Indexierungen für die nächsten Leistungsvereinbarungsperioden bis 2027; konsequente Fortführung und Weiterentwicklung der ,Universitätsfinanzierung NEU‘ mit allen eingeleiteten Umsetzungsschritten.“ Die Universitäten erwarteten, so Seidler, dass sich der Wissenschaftsminister wie auch der Finanzminister dieser Selbstverpflichtung erinnern und den Worten auch Taten folgen lassen.

Manfred Kadi
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