Bayernpartei: Eigenständige Digital-Infrastruktur für Europa – das nächste Milliardengrab für europäisches Steuergeld

Bayernpartei: Eigenständige Digital-Infrastruktur für Europa – das nächste Milliardengrab für europäisches Steuergeld

München (ots) – Vergleichsweise große Resonanz hat der Aufruf einer „breiten Allianz“ hervorgerufen, eine eigenständige Digital-Infrastruktur für Europa aufzubauen. Die Initiatoren, federführend etwa der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, beklagen die Abhängigkeit von den Internet-Riesen USA und China. Als Antwort wollen sie beispielsweise die „digitale Souveränität“ stärken.

Nach Ansicht der Bayernpartei wäre das Vorhaben an sich begrüßenswert, – wäre es denn vor 25 Jahren auf den Weg gebracht worden. Nunmehr zu versuchen, den Vorsprung aufzuholen, dürfte aussichtslos sein. Es sei an dieser Stelle an das Schicksal der angeblichen GPS-Alternative, das europäische „Galileo“ erinnert. Dieses mit erheblichen Steuermitteln installierte Satellitennavigations-System ist immer noch so unbedeutend, dass ein Komplett-Ausfall im Sommer 2019 einfach mehrere Tage unbemerkt blieb.

Und so wird sich das Ganze nur zu einem Milliardengrab für europäisches Steuergeld entwickeln. Umso mehr, als man im Aufruf solche Sätze liest, wie „ein solches digitales Ökosystem müsse den europäischen Werten wie Offenheit und Vielfalt folgen.“

Die Erwartungen der Bayernpartei zu diesem Thema fasste der Vorsitzende Florian Weber zusammen: „Das Ganze wird zu einer Spielwiese für Bürokraten und bisher beschäftigungslose Soziologen und ähnlichen werden. Was einen gestandenen IT-ler dazu bewegen soll, hier bei Null anzufangen, während er etwa im Silicon Valley auf eine gut ausgebaute Infrastruktur zurückgreifen kann, konnte mir bisher niemand erklären.

Hier muss auch endlich ein Bewusstseins-Wandel her. Technischen Fortschritt gibt es in aller Regel nicht dadurch, dass man eine Behörde gründet, Formulare erfindet und alles seinen bürokratischen Gang geht. Sondern indem man Bürokratie abbaut, Freiräume schafft und technischen Fortschritt – auch gegen die ewigen Bedenkenträger – zulässt.“

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