Grüne fordern „massives Intervenieren“ von Merkel wegen Ausländer-Passus in Chinas Sicherheitsgesetz

Grüne fordern „massives Intervenieren“ von Merkel wegen Ausländer-Passus in Chinas Sicherheitsgesetz

Berlin (ots) – Ein umstrittener Artikel im scharf kritisierten chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt auch die Bundesregierung unter Druck. Das Gesetz stellt in seinem Artikel 38 fest, dass seine Vorgaben auch Anwendung finden, wenn Menschen, die nicht permanent in Hongkong leben, von außerhalb der Region dagegen verstoßen, also zum Beispiel wenn sie die Demokratiebewegung unterstützen. Das bedeute vor allem „eine Gefährdung für ausländische und damit auch für deutsche Wirtschaftstreibende in Hongkong“, sagte Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Der Artikel entfaltet in dieser Form eine universelle Wirkung. Vermutlich seien die Formulierungen bewusst vage gehalten, um internationale Unterstützer der Demokratiebewegung in Hongkong zu verunsichern und mundtot zu machen. „Ich halte es für nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung immer noch an ihrer Leisetreterei gegenüber Peking festhält und nicht wenigstens hier massiv interveniert.“ Reisehinweise des Auswärtigen Amtes reichten nicht, wenn die Sicherheit von Bundesbürgern so massiv bedroht sei. In Großbritannien und den USA sorgt der Artikel 38 schon seit Tagen für Aufregung, in Deutschland bisher kaum.
Seit einer Woche ist das neue Sicherheitsgesetz in Kraft. Am Dienstag sagte die Regierungschefin der bisher autonomen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, ihre Regierung werde dieses Gesetz „rigoros umsetzen“. Sie warnte „Radikale“ vor „sehr ernsthaften Konsequenzen“, sollten sie gegen das Gesetz verstoßen. Die Drohung gilt weltweit, auch für Ausländer, die weder in China noch in Hongkong leben. Wer sich außerhalb des Landes für demokratische Rechte in Hongkong engagiert und das auch dokumentiert, etwa in sozialen Medien, muss mit Strafverfolgung rechnen, sobald er dort einreist. Aus Außenwirtschaftskreisen hieß es, noch seien keine Abzugspläne von deutschen Firmen in Hongkong bekannt. Doch werde sich das Gesetz mit Blick auf die Rechtssicherheit zweifellos auf die Attraktivität des Standorts auswirken. Die eigentlich bis 2047 garantierte Regel „ein Land, zwei Systeme“ in der früheren britischen Kronkolonie sei infrage gestellt.

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