Juraczka/Resch ad Verkehrsgipfel: Eingeständnis des rot-grünen Versagens kurz vor der Wahl ist mehr als erfreulich

Juraczka/Resch ad Verkehrsgipfel: Eingeständnis des rot-grünen Versagens kurz vor der Wahl ist mehr als erfreulich

Zonenmodell & Lenkungseffekt: Langjährige Forderungen der Volkspartei bekommen endlich eine Chance – Einbindung der Bezirke sicherstellen

Wien (OTS) – Beim heutigen Verkehrsgipfel bekannte sich die rot-grüne Stadtregierung endlich dazu, dass die derzeit gültige Parkraumbewirtschaftung dringend reformbedürftig ist. Darüber hinaus gelang es, die grüne Fraktion endgültig davon zu überzeugen, dass die City-Maut keine Option für diese Stadt ist.

„Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Viele Details sind noch ungelöst. Aber das Mehrparteienbekenntnis zu Landesgesetz, Zonenmodell und Lenkungseffekt ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Das Eingeständnis des rot-grünen Versagens kurz vor der Wahl ist mehr als erfreulich“, resümiert Verkehrssprecher Manfred Juraczka.

Alle Rathausparteien mit Ausnahme der FPÖ – die intern uneins war – einigten sich darauf, in der kommenden Legislaturperiode -unabhängig von etwaigen Regierungskonstellationen – folgendes umzusetzen:

* Um den Gestaltungsspielraum für die Stadt zu erhöhen, wird ein eigenes Landesgesetz losgelöst von der Straßenverkehrsordnung umgesetzt.

* Es gibt ein klares Bekenntnis zu einer langen VP-Forderung: Die geplante Parkraumbewirtschaftung wird in Form eines Zonenmodells stattfinden. Auch die Wirtschaftskammer und die Mobilitätsklubs haben hier bereits Vorschläge geliefert.

* Mit dem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit eines Lenkungseffekts (am Stadtrand von Wien muss Parken günstiger sein als im Stadtzentrum) wurde einer weiteren langjährigen VP-Forderung Rechnung getragen.

* Alle Bezirke werden intensiv über die Verhandlungen der Detailfragen einbezogen.

Die Umsetzung dieses Vorhabens soll unmittelbar mit Beginn der kommenden Legislaturperiode beginnen. „Offenbar hat sich in der Stadtregierung endlich die Vernunft durchgesetzt. Wichtig ist, dass die versprochene Einbindung der Bezirke auch sichergestellt wird und die Bezirke nicht wie bisher alleine im Regen stehen gelassen werden“, so Bezirksvorsteher Daniel Resch, der als Vertreter der ÖVP-Vorsteher-Bezirke an dem Treffen teilnahm.

Die neue Volkspartei Wien
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