71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (22)
71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (22)
Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal
Wien (OTS/RK) – GR Nikolaus Kunrath (Grüne) konterte seiner Vorrednerin Hungerländer von der ÖVP, die einen „Zwang zur Integration“ gefordert hatte. Wien wolle Integration fördern und nicht erzwingen. „Wenn es jemand auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt hierher geschafft hat, dann hat er Mut und Kraft gezeigt und verdient unsere Solidarität“ – und langfristig die Möglichkeit zur Partizipation, sagte Kunrath. Mehrsprachigkeit dürfte kein Makel sein, sondern eine Chance.
StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) kritisierte, dass durch die Corona-Krise die Schere zwischen Bildungs-nahen und Bildungs-nernen Kindern weiter aufgegangen sei. Dass Kinder „aus dem Migrantenmilieu“ nicht mehr zur Schule erschienen seien, stelle eine weitere Herausforderung für die Bildungspolitik in Wien dar, die bereits viele Versäumnisse aus der Vergangenheit aufweise. Auch die Integration in Wien sei gescheitert, Segregation an der Tagesordnung; die Stadtpolitik „schaut weg“, wenn es darum gehe, Probleme anzugehen. Das hätte zugelassen, dass sich in Wien mit den Grauen Wölfen eine „nationalistische türkische Bewegung aus, die ein Papst-Attentat mit zu verantworten hat.“ In Wien existierten islamische Kindergärten und islamische Schulen, die „mittelalterliche islamische Gesellschaftsmodelle praktizieren und weitergeben“. Wien hätte die Deutschklassen „boykottiert“; dabei sei der Erwerb der Deutschen Sprache von allen Zuwandererinnen und Zuwanderern und ihren Kindern einzufordern. Die Staatsbürgerschaft werde zu leicht vergeben, kritisierte Stenzel, Deutsch müsse „Mindestanforderung für jene sein, die herkommen um sich eine neue Existenz aufzubauen.“
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, die Argumente der Opposition seien „nicht sachlich und nicht stringent“. Was „Sie da fordern, geht sich nicht immer aus – Sie wollen einerseits, dass mehr Menschen die Staatsbürgerschaft annehmen, Sie wollen aber größere Hürden davor; Sie sprechen sich gegen Extremisten jeder Art aus, und meine Vorrednerin besucht und spricht auf einer Demonstration der Identitären.“ Eine Gesellschaft sei dann stark, wenn es eine lebendige Demokratie und die Möglichkeit der breiten Mitbestimmung und Zukunftsperspektiven gebe, Menschenrechte geachtet, Möglichkeit und Schutz und Unterstützung für jene gegeben sei, die sie brauchten, betonte Hanke. Diese Ziele verfolgten die Projekte der Stadtregierung bei Bildung und Integration. Als Beispiele zählte sie die „Werkstadt Junges Wien“ auf, die Kinder und Jugendlichen Mitbestimmung ermögliche und Demokratie vermittle; die Förderung 2.0 mit der kostenlosen Lernhilfe; die Musik- und Modeschulen, welche Jugendlichen gleiche Erfolgschancen böten, genauso wie die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung. Außerdem hob Hanke die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft hervor, die für Kinderrechte eintrete und gemeinsam mit der Stadt ein Zeichen mit den Projekten zu 30 Jahre UN-Kinderrechtekonvention gesetzt hätte.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) griff ebenso die Projekte rund um das Jubiläum der UN-Kinderrechtekonvention auf, die von der Stadt im vergangenen Jahr gefeiert wurde. Im Zuge dessen seien „wertvolle Projekte“ mit Kindern erarbeitet worden, die Bewusstsein zu Demokratie und Kinderrechte geschaffen hätten. Berner betonte, dass Gewalt in Erziehung, in Familie und Schule seit 1989 verboten sei – während der Corona-Krise hätte es einen Anstieg bei den Anfragen bei „Rat auf Draht“ zu diesen Themen gegeben. Auslöser seien oft Existenzängste der Eltern, Stress durch Quarantäne oder Depressionen und Angst, die sich in Gewalt gegen den die Partnerin oder den Partner sowie Kinder äußere. Im Falle einer zweiten Corona-Welle brauche es wieder ein Angebot psychosozialer Krisenhilfe, mahnte Berner. Mit dem Projekt „Werkstadt Junges Wien“ hätten Kinder die Möglichkeit gehabt, das Wien der Zukunft mitzugestalten. Viele Vorschläge hätten sich mit Naturschutz, Umwelt und Klima beschäftigt. Die knapp 200 konkreten Vorschläge der Kinder und Jugendlichen „sind ein Auftrag für das kommenden Jahr“, sagte Berner. Die Stadtregierung stelle ein Budget von einer Million Euro für die Kinder-Ideen zur Verfügung.
GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, beim Thema Integration betreibe die Stadt „Kindsweglegung“ und beschäftige Vereine damit. Wien hätte dabei aber zu lange hingeschaut und „nichts getan“, Integration hätte nicht so stattgefunden, wie sie nötig sei. Wien sei inzwischen am Niveau von Berlin oder Malmö angekommen, wo „Ausländer ganze Stadtviertel dominieren“. Durch „zulassen was eigentlich verboten ist“ hätte Wien es erlaubt, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln. So hätte die Stadt Sat-Anlagen auf Gemeindebauten erlaubt statt auf die Hausordnung zu pochen – nun würden die ausländischen Gemeindebaubewohner von ihrem „Heimatfernsehen“ indoktriniert. Jugendliche, „die hier mehr als neun Jahre zur Schule gegangen sind“, würden österreichische Werte ablehnen und Integration verweigern. Als Beispiel nannte er einen österreichischen IS-Kämpfer, gegen den ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft gescheitert sei. Haslinger brachte einen Antrag ein, wonach Wien sich beim Bund für eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetztes einsetzten solle, das den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für jene vorsieht, die sich an Kampfhandlungen von Terroristen beteiligen oder diese unterstützen. Haslinger brachte einen weiteren Antrag ein, in dem er die Stadt auffordert, IS-Heimkehrerinnen und Heimkehrer von Sozialleistungen, Zuschüssen oder Gebührenbefreiung ausschließt.
GR Mag. Markus Gremel (SPÖ) ging auf einige Anträge seiner Vorrednerinnen und Vorredner ein. Ein Rechtsanspruch für jedes Wiener Kind auf einen Kindergartenplatz sei begrüßenswert – allerdings sei der Bund hier am Zug. Wien sei mit Kindergartenplätzen für alle 3-bis 6-Jährigen und einem hohen Anteil von Null- bis 3-Jährigen besser unterwegs als andere Bundesländer. Für mehr Kindergartenplätze seien auch deutlich mehr Pädagoginnen und Pädagogen notwendig – dafür müsse der Beruf attraktiver werden, zum Beispiel durch bessere Bezahlung. Die vom Bund angekündigte Ausbildungsoffensive sei begrüßenswert – Gremel hoffte, dass die türkis-grüne Regierung hier dem Vorbild der Wiener „bafep“ folge. Zusatzangebote im Kindergarten seien ebenfalls willkommen, allerdings nur wenn diese außerhalb der Kernzeiten im Kindergarten stattfinden würden und auch alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern – teilnehmen könnten. Auch müsse bei allen Angeboten eine Pädagogin oder ein Pädagoge die Qualität sichern. Strenge Kontrollen für angehende Kindergartenbetreiber durch die Stadt und den Magistrat seien keine Schikane – auch hier brachte Gremel das Argument Qualität. Wien komme Betreiberinnen und Betreibern mit viel Information und einem „One-Stop-Shop“ für Anträge auf eine Anstoßfinanzierung für Kindergärten entgegen. Die Übernahme des Diana-Bades als städtisches Bad lehnte Gremel ab – dagegen spreche, dass das Bad nicht für das Schulschwimmen geeignet sei; das Bäderkonzept der Stadt sehe neue Frei- und Hallenbäder in anderen Stadtteilen vor, wo sie durch das Bevölkerungswachstum eher nachgefragt seien. „Kinder sind nicht nur unsere Zukunft sondern unsere Gegenwart. Wir wollen allen Wiener Kindern die Möglichkeit für ein gutes Leben bieten“, sagte Gremel. (Forts.) ato
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