71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (21)
71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (21)
Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal
Wien (OTS/RK) – GR David Ellensohn (Grüne) sagte, er könne die ablehnende Haltung zu einer Änderung des Wahlrechts nicht verstehen. „Wenn man möchte, dass sich Leute hier wohlfühlen und sich einbringen, ist das Wahlrecht Teil davon“. Wenn es in Wien Bezirke gebe, wo „jeder zweite nicht wählen darf“ verstehe er das entweder als „Auftrag für schnellere Einbürgerungen oder als Auftrag für eine Änderung des Wahlrechts“. Mit 1,7 Mrd. Euro sei der Bereich Bildung „ein ganz großer Brocken des Rechnungsabschlusses“, allein für die Kindergärten würde man in Wien 864 Millionen Euro ausgeben, könne so den Gratis-Kindergarten anbieten und damit in Österreich die „Nummer eins beim Kindergarten“ sein. Die nächste „Riesenaufgabe“ sah Ellensohn im Bereich der Volksschulen auf Wien zukommen: Schon bald würde die Zahl der VolksschülerInnen von derzeit gut 60.000 auf über 80.000 steigen. Daher investiere Wien 144 Millionen Euro in neue Schulen. In der Stadt herrsche dennoch „nicht der paradiesische Zustand“. Auch wenn man „mit Abstand das Beste unter neun Bundesländern“ sei, gebe es noch viel zu tun, sagte Ellensohn; mit der Gratis-Ganztagschule gehe die rot-grüne Stadtregierung jetzt das nächste Projekt an. Durch Covid-19 hätte sich laut Ellensohn ein Defizit in ganz Österreich gezeigt: Digitalisierung sei zwar „ein beliebtes Schlagwort“, so „richtig im Jahr 2020 angekommen“ sei das Land aber noch nicht. Wien strecke sich im Bildungsbereich laut Ellensohn „nach der Decke“ und habe sich im Zeugnis ein „Sehr Gut“ verdient.
GR Armin Blind (FPÖ) sah in Wien „strukturelle Probleme“ und wünschte sich „notwendige Informationen“ – nicht zur zum Rechnungsabschluss, sondern auch in der laufenden Ausschussarbeit. Die kürzlich beendete Untersuchungskommission zu Fördervergaben habe zahlreiche Missstände aufgezeigt, auch im Bereich der Geschäftsgruppe Bildung, etwa bei der „Außerschulischen Jugendbildung“, dem Verein Wiener Jugendzentren, wienXtra oder dem Verein „Bildung im Mittelpunkt“. Bei letzterem hätte man nach Ausgliederung dem Leitungspersonal „höhere Gehälter als im Magistrat üblich“ ausbezahlt und dieses Personal „aus dem politischen Bereich rekrutiert“. In einem Antrag forderte Blind daher Compliance-Regeln für stadtnahe Vereine und Gesellschaften. Die Untersuchungskommission und der Stadtrechnungshof hätten außerdem bestätigt, dass Gemeinderatsausschüssen häufig nur „verschlankte Informationen“ zur Verfügung gestellt würden. Blind forderte in einem Antrag die vollständige Akteneinsicht für Mitglieder des Gemeinderats. In einem weiteren Antrag forderte er Informationen über abgelehnte Förderansuchen. Blind sah in Wien einen „Wildwuchs an Vereinen“, das Wiener Förderwesen müsse neu strukturiert werden, es brauche definierte Wirkungsziele und eine Evaluierung deren Erreichung. Auch dazu brachte er einen Antrag ein. Blind widmete sich danach der Wiener Integrationspolitik. Er forderte ein „Monitoring“, das Entwicklungen zeitnah aufzeigen solle. Der Wiener Integrationsmonitor sei zwar „ein wertvolles Werkzeug“, erscheine aber nur mehr alle drei Jahre. Er brachte einen Antrag zur Verkürzung des Erscheinungsintervalls ein. Die Wiener SPÖ habe bei der Integration „zu lange nicht genau hingesehen, weil man sich mit einer bestimmten Community nicht anlegen wollte, sondern sich neue Wählerschichten erhofft hat“, sagte Blind. Es hätten sich in Wien „geschlossene Parallelgesellschaften gebildet“, in denen die „deutsche Sprache keine Rolle mehr spielt“. Auch die Stadt Wien habe dazu beigetragen, da sie „für alle Lebenslagen mehrsprachige Informationen zur Verfügung stellt“. In einem Antrag forderte er, dass „Informationsbroschüren ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst werden sollten“. Die Stadtregierung betreibe „Identitätspolitik“, die bestimmte Gruppen „ständig zu Opfern stilisieren“ würde, die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe würde so zur „billigen Ausrede“ für „individuelles Versagen“. Blind sah ein „Österreicher-Bashing“:
Nicht die Österreicherinnen und Österreicher seien Schuld, wenn Zugewanderte kein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln würden, sondern Migrantinnen und Migranten hätten sich von der Mehrheitsgesellschaft „entkoppelt“. Er forderte die Anpassung an die „österreichische Leitkultur“ und brachte einen Antrag zum „Erhalt des Kreuzes im öffentlichen Raum“ ein. Das „Wegschauen“ der Stadtregierung hätte auch den Nährboden für den Import von „Politik aus dem Ausland“ geschaffen. „Ganze Stadtviertel“ hätten sich „von der österreichischen Gesellschaft entkoppelt“, würden „ausländische Zeitungen und Fernsehen“ konsumieren und sich in „ausländischen Vereinen“ austauschen. Er warnte vor „Straßenschlachten wie in Frankreich oder Brüssel“. Blind vermisste eine klare Haltung des Integrations-Stadtrats gegenüber den „Grauen Wölfen“. Wien sei „bereits Zentrum des politischen Islams“, das werde er als Freiheitlicher nicht zulassen. Der politische Islam „manifestiere“ sich im Symbol des Kopftuchs, in mehreren Anträgen forderte Blind daher ein Kopftuchverbot für Schulpersonal, ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr.
GR Heinz Vettermann (SPÖ) entgegnete, Integrations-Stadtrat Czernohorszky habe sich „eindeutig und klar“ gegen „rechtsextreme Tendenzen ob Hitler- oder Wolfsgruß“ ausgesprochen. Den „Vorwurf der Mehrsprachigkeit“ seines Vorredners Blind empfand Vettermann „als Lob“. Er betonte den Wert der Arbeit der MA 35, die eine „sehr schwierige und sehr wichtige Aufgabe“ habe und bei steigenden Zahlen und steigenden Aufgaben „wirklich was für die Integration tut“. Das Schöne am Rechnungsabschluss sei, dass alles, was in dieser Debatte besprochen werde – Schulsanierungen, Tagesbetreuung, Bildungsgrätzel – „schon passiert ist“, sagte Vettermann.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) grenzte sich vom „FPÖ-ÖVP-Paartanz“ seiner VorrednerInnen ab – Wien sei eine „bunte und vielseitige Stadt“. Nicht die Ausweitung des Wahlrechts sei „problematisch“, sondern „genau das Gegenteil ist der Fall: wenn viele nicht mitbestimmen können, wird’s gefährlich“, so Wiederkehr. Er forderte eine Ausweitung des Wahlrechts auf „EU-BürgerInnen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben“ und begrüßte die angekündigte Einbürgerungsoffensive der Stadt. Als ersten „wichtigen Schritt“ forderte Wiederkehr hier die Reformierung der MA 35: Die „langen Verfahren“ und „Schikanen“ dort seien eine „Schande für eine Stadt, die sich als weltoffen tituliert“. Bessere Integration schaffe man laut Wiederkehr durch „frühzeitige Bildung“, etwa in einem gemeinsamen Ethikunterricht; er wunderte sich über die ablehnende Haltung von FPÖ und ÖVP dazu. Die beiden Parteien seien „nicht an erfolgreicher Integration interessiert“, weil sie von den Problemen politisch „profitieren“ wollten. Die Situation in Favoriten zeige, dass die Stadt zu „lange weggesehen“ habe. „Menschen, die hier groß geworden sind, sind nicht so an österreichische Werte herangeführt worden, wie es wünschenswert wäre“. Wiederkehr sah aber bei der Stadtregierung „eine Veränderung der Tonalität und das Bekenntnis, dass es Probleme gibt“. Die Debatte sei zudem auch eine „Sicherheitsdebatte“, hier sah Wiederkehr die Bundespolitik gefordert. (Forts.) gaa
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