NEOS Wien/Ornig: Stadt Wien-Meister der Wahlkampfschmähs und nicht umgesetzter Ankündigungen

NEOS Wien/Ornig: Stadt Wien-Meister der Wahlkampfschmähs und nicht umgesetzter Ankündigungen

Markus Ornig: „Dass sich die Stadt für das Nulldefizit feiert, ist in keiner Weise gerechtfertigt!“

Wien (OTS) – Im Rahmen des Rechnungsabschlusses feiert sich die Stadt Wien für ihr ausgeglichenes Budget 2019 selbst. Laut NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig gibt es dafür jedoch keinen Grund:
„Zu behaupten, man hätte gut gewirtschaftet, obwohl die Ausgaben selbst im Jahr der Hochkonjunktur fulminant gestiegen sind, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler und wird sich in den nächsten Jahren rächen! Jetzt wäre die Chance dagewesen, Rücklagen für die Zukunft zur Seite zu legen. Leider ist das Gegenteil passiert! Damit das nicht wieder vorkommt, plädieren wir für eine Schuldenbremse!“, so Ornig.

Wahlkampfschmähs wie der zuletzt in Umlauf gebrachte Gastro-Gutschein werden laut Ornig die Situation nicht verbessern. „Hätte man die 40 Millionen Euro direkt den betroffenen Betrieben gegeben, wäre das eine echte Wirtschaftshilfe für belastete Unternehmen gewesen. So ist es eine durchsichtige und teure Wahlkampfinszenierung der Stadt, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen vorbeigeht!“, so Ornig.

Ebenfalls hart ins Gericht geht Ornig mit den vor Monaten verlautbarten Plänen von Wirtschaftsstadtrat Hanke, wonach eine Teilverstaatlichung von durch die Coronakrise besonders betroffenen Betrieben durch die Wien Holding vorgenommen wird.

Diese Pläne wurden jedoch nie verwirklicht. „Die Stadt ist ein Meister von Ankündigungen, die nie umgesetzt werden. Vielleicht glaubt der Wirtschaftsstadtrat, dass die Krise schon ausgestanden ist. Mit pompös vorgestellten Fantasie-Projekten, die nie verwirklicht werden, ist jedenfalls niemandem geholfen!“, so Ornig abschließend.

Neos – Klub im Wiener Rathaus
Manfred Kling
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