Obernosterer: Gemeindepaket bedeutend für unser wirtschaftliches Comeback

Obernosterer: Gemeindepaket bedeutend für unser wirtschaftliches Comeback

ÖVP-Budgetsprecher: Fast 63 Millionen Euro für Kärnten vorgesehen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Mit dem Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro, das im Nationalrat eingebracht wurde, wird ein bedeutender Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs geleistet. Allein für Kärnten sind fast 63 Millionen Euro vorgesehen, sagte heute, Donnerstag, der aus Kärnten stammende ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer. Er verweist darauf, dass gerade aufgrund der aktuellen Situation mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge mit dem Aussetzen bzw. Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen sei. „Daher ist es besonders wichtig, die Gemeinden und Städte, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, zu unterstützen und vor Ort Wirtschaftsimpulse zu setzen. Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 300 Millionen Euro und in die Gewässerökologie in Höhe von 200 Millionen Euro ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert.“

Der Budgetsprecher erläuterte im Folgenden die Details des Pakets: Der Bund stellt eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte von Städten und Gemeinden zur Verfügung, wobei für jede Gemeinde Österreichs eine Unterstützung vorgesehen sei. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist. Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. „In meinem Heimatbundesland Kärnten mit rund 561.000 Einwohnern beläuft sich das auf etwa 62,74 Millionen Euro. Damit können wichtige anstehende Kärntner Projekte umgesetzt werden, die den Lebens- und Wirtschaftsstandort verbessern.“

Der Budgetsprecher zeigte sich erfreut, dass mit den Mitteln beispielsweise die Errichtung oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen und Sportstätten gefördert beziehungsweise Kirchen durch Beitragsleistungen oder Museen in den Ortskernen instandgesetzt werden können. Auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder zur Energieeinsparung sind denkbar. Besonders wichtig sei auch die Möglichkeit, das Breitband-Datennetz auszubauen, so Obernosterer weiter. Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden.

Das Gesetzespaket – ein “wichtiger Motor für die Wirtschaft“ -soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

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