Vollath: Auch wenn Orbán das Notstandsgesetz zurücknimmt, bleibt die Demokratie schwer beschädigt

Vollath: Auch wenn Orbán das Notstandsgesetz zurücknimmt, bleibt die Demokratie schwer beschädigt

Systematische Angriffe auf Rechtsstaat ahnden – EU-Mittel an Einhaltung von Grundrechte knüpfen!

Wien (OTS/SK) – „Unter dem Deckmantel vermeintlicher Corona-Maßnahmen hat sich der ungarische Premierminister Orbán über das Parlament eine unbeschränkte Verordnungsmacht geholt – es ist de facto zu einer Selbstausschaltung des Parlamentes gekommen. Wenn nun diese umstrittenen Sondervollmächte aufgrund der massiven internationalen Kritik ein Ende finden, ist das zwar wichtig, aber die ungarische Demokratie wurde schwer beschädigt. Unklar bleibt bisher, ob die in der Zeit der Geltung des Notstandsgesetzes erlassenen Verordnungen wie zum Beispiel ein umfassendes Demonstrationsverbot oder eine Aufweichung des Datenschutzes weiter in Geltung bleiben oder gemeinsam mit dem Notstandsgesetzt wieder in der Versenkung verschwinden, was natürlich zu hoffen, aber kaum anzunehmen ist“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. ****

„Um die Grundrechtesituation in Ungarn stand es schon vor der Corona-Krise nicht gut, aber jetzt wurde die Situation verschärft. Mit dem Fake-News Gesetz werden sowohl JournalistInnen und Opposition als auch BürgerInnen massiv eingeschränkt. Dieses Gesetz bleibt ein heftiger Angriff auf die freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien, die für einer Demokratie essentiell sind“, betont Vollath und ergänzt: „Orbán betreibt seit Jahren ein gefährliches Doppelspiel und die systematische Aushöhlung von Grundrechten. In der EU dürfen aber Demokratie und Rechtsstaat nie verhandelbar sein. Deshalb ist es dringend notwendig, im zukünftigen Budget endlich die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Grundwerten zu knüpfen. Gut, dass die EU-Kommission hier auf der richtigen Seite steht, denn die Europäische Union ist eine Wertgemeinschaft und ihre Werte müssen auch durchsetzungsfähig sein.“ (Schluss) ls/ks

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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