ÖVP-Bürgermeister/innen im National- und Bundesrat: Gemeindepaket wichtig für Investitionen vor Ort

ÖVP-Bürgermeister/innen im National- und Bundesrat: Gemeindepaket wichtig für Investitionen vor Ort

Insgesamt eine Milliarde für Investitionsprojekte – Jede Gemeinde wird unterstützt

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Das heute präsentierte Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro ist für die Städte und Gemeinden gerade in der jetzigen Situation ein wichtiges Signal, setzt es doch Impulse für die Wirtschaft vor Ort, begrüßten heute, Montag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die ÖVP-Bürgermeister im National- und Bundesrat Otto Auer (Höflein in NÖ), der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Karl Bader (Rohrbach an der Gölsen in NÖ), Angela Baumgartner (Sulz im Weinviertel, NÖ), Hans Stefan Hintner (Mödling, NÖ), ÖVP-Gemeindesprecher Ing. Manfred Hofinger (Lambrechten, OÖ), DI Andrea Holzner (Tarsdorf in OÖ), Ing. Eduard Köck (Thaya in NÖ), Andreas Kühberger (Mautern, Stmk), Friedrich Ofenauer (Markersdorf-Haindorf, NÖ), Nikolaus Prinz (St. Nikola an der Donau, OÖ), Joachim Schnabel (Lang, Stmk.), Johann Singer (Schiedlberg, OÖ), Christoph Stark (Gleisdorf in der Stmk.) und der künftige Bürgermeister von Altenberg bei Linz in OÖ, Klubobmann-Stellvertreter Mag. Michael Hammer, diese Maßnahme. Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 300 Millionen Euro und in die Gewässerökologie in Höhe von 200 Millionen Euro investiert der Bund damit 1,5 Milliarden Euro in die Regionen.

„Für uns Bürgermeister ist es besonders wichtig, dass gerade in dieser schwierigen Zeit ein Paket für Investitionsprojekte geschnürt wird, das die Gemeinden und Städte bei der Erbringung ihrer Leistungen wesentlich unterstützt. Damit können Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen errichtet oder saniert beziehungsweise Kirchen durch Beitragsleistungen oder Museen instandgesetzt werden. Auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, zur Energieeinsparung oder in den Ausbau von Breitband-Datennetz sind für die Regionen denkbar“, so die Mandatare. Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen dabei für ökologische Maßnahmen verwendet werden.

Für jede Gemeinde ist eine Unterstützung vorgesehen

Die National- und Bundesräte heben zudem hervor, dass für jede Gemeinde in Österreich eine Unterstützung vorgesehen ist. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist. Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel.

Das Gesetzespaket – ein Motor für die Wirtschaft – wird bereits diese Woche im Nationalrat eingebracht und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

(Schluss)

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