Yildirim zu Pilnaceck-E-Mails: In höchstem Maße verstörendes Selbstverständnis von Justizministerium und OStA

Yildirim zu Pilnaceck-E-Mails: In höchstem Maße verstörendes Selbstverständnis von Justizministerium und OStA

Unabhängiger und weisungsungebundener Bundesstaatsanwalt notwendiger denn je – WKStA muss unabhängig arbeiten können

Wien (OTS/SK) – „Die heute durch ‚profil‘ bekannt gewordenen E-Mails von Sektionschef Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Fuchs, die sich gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft richten, sind in höchstem Maße verstörend“, erklärt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Die WKStA derart zu diskreditieren, „legt ein berufliches, aber auch rechtliches Selbstverständnis an den Tag, das eines hohen Beamten einer Dienst- und Fachbehörde unwürdig ist“. Yildirim sieht hier in höchstem Maße die Justizministerin gefordert, Stellung zu nehmen. ****

Yildirim erinnert daran, dass auch Kanzler Kurz bereits Attacken gegen die WKStA geritten hat. „Der aktuell veröffentlichte und davor stattgefundene Mailverkehr erweckt den Anschein einer Art Kampagne gegen die WKStA. Es scheint bis in die Kreise der Regierung den dringenden Wunsch zu geben, die Aufdeckungen dieser Behörde flachzuhalten oder zu verunmöglichen“, sagt Yildirim.

Statt weiterer Diskreditierungen benötige die WKStA finanzielle und personelle Stärkung sowie die Garantie einer unabhängigen Ermittlungstätigkeit. „Ein unabhängiger und weisungsungebundener Bundesstaatsanwalt ist, so zeigt dieser Mailverkehr einmal mehr, endlich einzusetzen“, fordert Yildirim und erinnert daran, dass es heuer bereits einen diesbezüglichen SPÖ-Antrag gab. (Schluss) up

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