Gauland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten
Gauland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten
Berlin (ots) – Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten und in einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen.
Die zunehmend schärfer werdende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist daher unverhältnismäßig. Es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass man auch Ansichten aushalten muss, die einem nicht passen. Nicht die Demonstrationen führen zur nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker.
Als der Jubel in den Medien über die Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ keine Grenzen kannte, haben sich übrigens die wenigsten daran gestört, dass sich unter die Schüler auch zahlreiche Linksradikale gemischt hatten und auch Fahnen der gewaltbereiten linksextremistischen Antifa mitgeführt wurden. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen.“
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