Kommentar „neues deutschland“ zu Rüstungsexporten in der Coronakrise

Kommentar „neues deutschland“ zu Rüstungsexporten in der Coronakrise

Berlin (ots) – Die Wirtschaft leidet. Vielerorts steht die Produktion still, Absatzmärkte brechen weg. Glaubt man Anlegern, so bleibt ihnen nur trockenes Brot. Wie schön, wenn es in all dem vom bösen Virus erzeugten Ungemach gute Nachrichten gibt. Allerdings sollte man misstrauisch werden, wenn die ausgerechnet von Thyssen-Krupp und Rheinmetall kommen. Waren die beiden Mischkonzerne und vor allem deren Autozuliefergeschäft nicht schon vor Corona vom – wie man in Wirtschaftskreisen sagt – breiten Abverkauf an den Börsen hart getroffen?
Stimmt. Doch da gibt es ja noch – erstens – die Rüstungssparte und – zweitens – die Regierung. Deren Sicherheitsrat hat jetzt Exportgenehmigungen für allerlei Kriegsgerät erteilt. Dass sie eigene Grundsätze missachtet, laut denen man kein Mordwerkzeug in Krisen- und Kriegsgebiete liefern darf, ist bekannt. Doch sie ignoriert als Mitglied im UN-Sicherheitsrat rotzfrech dessen Sanktionen zur Eindämmung von Krisen.
Zur Klarstellung: Ein Mitglied im Bundessicherheitsrat heißt Heiko Maas (SPD). Der Außenminister lud unlängst zu einer Konferenz nach Berlin, um den Waffennachschub für das Bürgerkriegsland Libyen zu beenden. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) – gleichfalls Mitglied des Gremiums – schickt demnächst Schiffe zur Überwachung des Libyen-Embargos, das vor allem von Ägypten ignoriert wird. Dennoch bekommt Kairo ein deutsches U-Boot geliefert. Abgesehen von der Unmoral – logisch ist das nicht.

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