NEOS zu Corona: Vorgehen Kärntens ist höchst problematisch
NEOS zu Corona: Vorgehen Kärntens ist höchst problematisch
Gerald Loacker: „Weitergabe der Adresse von Infizierten, auch an spezielle Stellen, ist falsch.“
Wien (OTS) – Klar ablehnend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Pläne Kärntens, die Adressen von an Corona erkrankten Menschen an die Feuerwehren und das Rote Kreuz weiterzugeben: „Auch in der aktuellen Ausnahmesituation kann der Datenschutz nicht einfach ausgeschaltet werden. Gerade die Rettungsorganisationen treffen jetzt bereits alle Vorsichtsmaßnahmen, wenn sie zu einem Notfall gerufen werden. Diese Maßnahme ist überschießend und ein grober Verstoß gegen den Datenschutz.“
Loacker appelliert an die Kärntner Landesregierung, diese Maßnahme nicht umzusetzen: „Es geht um ein Zeichen, dass auch in einer Krise die Grundfesten der Demokratie und des Rechtsstaats aufrecht bleiben, die Privatsphäre und der Datenschutz gehören dazu.“ Die NEOS fürchten darüber hinaus vor allem in kleineren Orten eine Stigmatisierung von Betroffenen.
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