NEOS: Angriffe auf die Justiz müssen ein Nachspiel haben, Durchtauchen wird es nicht spielen

Johannes Margreiter: „Ein funktionierender Rechtsstaat sollte für die Grünen wichtiger sein als Koalitionsfrieden.“

Wien (OTS) – „Wir werden nicht zulassen, dass Türkis und Grün die Causa Pilnacek jetzt für geschlossen und abgehakt erklären und weitermachen, als wäre nichts geschehen“, sagt NEOS-Justizsprecher und Rechtsanwalt Johannes Margreiter. „Wenn Beschuldigte in einem Strafverfahren der Ansicht sind, dass ihnen Unrecht geschieht und Ermittlungen zu Unrecht geführt werden, dann haben sie den Rechtsweg zu beschreiten – und nicht beim Leiter der Strafrechtssektion vorstellig zu werden. Und der hat sie auch nicht ,aus Höflichkeitsgründen‘ zu empfangen, das macht er ja bei weniger mächtigen und prominenten Beschuldigten auch nicht. Und vor allem hat der Bundeskanzler die Ermittler nicht im Sinne von Parteifreunden permanent in der Öffentlichkeit und vor Journalisten zu diskreditieren und madig zu machen“, stellt Margreiter klar.

NEOS fordern Kurz daher auf, seine Angriffe auf den Rechtsstaat einzustellen und erneuern die Forderung nach einer sofortigen Suspendierung von Sektionschef Pilnacek. „Zadić muss ihn nicht nur umgehend von der Causa Casinos abberufen, sondern ihm generell die Fachaufsicht über brisante Strafverfahren entziehen“, sagt Margreiter. „Sie kann sich jetzt nicht einfach wegducken, durchtauchen und Pilnaceks Vertrag dann irgendwann im Sommer einfach nicht verlängern – ein derartiger Skandal muss sofort Konsequenzen haben und zwar ernste, zarte Ermahnungen sind entschieden zu wenig. Schließlich steht hier nichts Geringeres als das Vertrauen der Bevölkerung in unsere unabhängige Justiz auf dem Spiel! Ein funktionierender Rechtsstaat sollte für die Grünen wichtiger sein als Koalitionsfrieden.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender