Budget – SPÖ fordert sofortige große Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen

Wien (OTS/SK) – Die aktuellen Daten über den Budgetvollzug im Jahr 2019 zeigen, dass die Arbeitnehmer und Konsumenten mit 28,5 Mrd. Euro an Lohnsteuer und 30 Mrd. Euro Umsatzsteuer am meisten zum Staatshaushalt beitragen. Die Lohnsteuer ist dabei um 4,8 Prozent gegenüber dem Jahr davor gestiegen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneuert die Forderung seiner Partei nach einer raschen großen Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen. „Sie zahlen immer mehr Steuern. Die Abgabenquote ist auch im zweiten Jahr der Regierung Kurz gestiegen. Es ist Zeit, den arbeitenden Menschen etwas zurückzugeben“, sagt Krainer. ****

Die SPÖ will Einkommen bis 1.700 Euro brutto pro Monat komplett steuerfrei stellen. Das heißt für 4,5 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und 400.000 Selbständige 1.100 Euro mehr im Jahr. Das heißt auch, dass es die höchste Steuererleichterung schon bei einem Einkommen von 1.700 Euro gibt. Höhere Einkommen bekommen genau gleich viel, nämlich ebenfalls 1.100 Euro.

Krainer kritisiert, dass die ÖVP-Grünen-Regierung die Arbeitnehmer, Pensionisten und Selbständigen „mit 350 Euro abspeisen will“. So viel kommt im Jahr 2021 bei dem Regierungsvorhaben, den Eingangssteuertarif von 25 auf 20 Prozent zu senken, bestenfalls raus. „Was die Regierung macht, gleicht nicht einmal die kalte Progression aus“, sagt Krainer. „Das ist aus Sicht der arbeitenden Menschen keine Steuerreform, sondern ein Sparpaket.“ (Schluss) ls/wf/mp

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