FPÖ – Belakowitsch: Neuer Zwist in der ÖVP um Pflegeversicherungsidee von Kanzler Kurz

Schwarzer Bruderkrieg um Pflegeversicherung geht weiter – Minister Anschober muss Klarheit schaffen

Wien (OTS) – „Einen neuen Zwist gibt es offensichtlich in der ÖVP um die sogenannte ‚Kurzsche Pflegversicherungsidee‘. Laut einem Bericht im KURIER hat sich der neue Dachverbandsvorsitzende Peter Lehner -ÖVP-Stadtrat in Wels und mächtiger Wirtschaftsbündler – ausdrücklich gegen die Schaffung dieser neuen Sozialversicherung im Rahmen der Institution der Allgemeinen Unfallkrankenversicherung (AUVA) ausgesprochen. Wie wir aus ÖVP-Verhandlerkreisen wissen, kam es bereits vor Weihnachten bei den Koalitionsgesprächen für eine schwarz-grüne Regierung zu einem machtpolitischen ‚Hauen und Stechen‘ zwischen mächtigen ÖVP-Protagonisten im Verhandlungsteam“, berichtete heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„So sollen sich auf der einen Seite ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der Kabinettschef von Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli für die Variante ‚Pflegeversicherung in der AUVA‘ stark gemacht haben, während etwa die Generaldirektoren der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Bernhard Wurzer und Winfried Pinggera sich für eine Zuordnung der Pflegeversicherungsagenden zur PVA ausgesprochen haben. Unterstützt soll diese Linie bereits damals vom nunmehrigen Dachverbandsvorsitzenden Lehner worden sein, der immerhin bis April 2019 im Vorstand der PVA als Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich war“, sagte Belakowitsch.

„Vor diesem Hintergrund fordere ich den eigentlich zuständigen grünen Sozialminister Rudolf Anschober auf, hier endlich einmal Klarheit in der ‚babylonischen Sprachverwirrung‘ rund um die ganz und gar unausgegorene Idee der Pflegeversicherung zu schaffen. Den Bürgern dieses Landes und uns als Opposition ist schon klar, dass Sie, Herr Minister – wie andere Fachminister aus den Reihen der Grünen auch – viel mehr Passagier als Lenker in dieser Bundesregierung sind, aber die Ministerverantwortung für das Sozialversicherungswesen und die Pflege liegt immer noch bei Ihnen. Wenn Sie nicht endlich selbst handeln, dann stehen die politischen Sachwalter der ÖVP in dieser Frage bereits vor der Tür. Und die heißen in Ihrem Fall zwar nicht Karoline Edtstadler, dafür aber August Wöginger und Bernhard Bonelli“, betonte Belakowitsch.

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