FPÖ – Lausch: Durch uneinheitliche Anfragebeantwortung von Kogler und Anschober Hacklerregelung für Öffentlichen Dienst weiter blockiert

Desaster bei grüner Regierungsbeteiligung setzt sich bei Anfragebeantwortungen fort

Wien (OTS) – Heute erhielt der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Christian Lausch von Sozialminister Anschober und Beamtenminister Kogler auf dieselbe Frage verschiedene Antworten. „Diese Anfragen an den Sozial- und Beamtenminister betreffen die Prüfung zur Umsetzung der Hacklerregelung im Öffentlichen Dienst, wobei ein diesbezüglicher Entschließungsantrag bereits im Nationalrat mehrheitlich angenommen wurde“, berichtete Lausch, der auf eine Einhaltung des Beschlusses drängt.

„Die Beantwortungen zeigen jedoch, dass die grünen Minister Anschober und Kogler noch nicht in ihren Ministerien angekommen sind, denn beide beantworten die Frage nach den finanziellen Auswirkungen anders: Anschober errechnet jährliche Kosten von rund 100 Millionen Euro. Kogler kommt, je nach Berechnungsmodell, auf maximal rund 50 Millionen Euro“, erklärte Lausch.

„Das Desaster der grünen Regierungsbeteiligung setzt sich bei Anfragebeantwortungen fort und lässt Böses erahnen, denn das Nichtbereitstellen valider Zahlen soll wohl die Einführung einer Hacklerregelung im öffentlichen Dienst verhindern – Verlierer in dieser Causa sind freilich schon jetzt die Arbeitnehmer“, so der Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, der den beiden Ministern die Antwort des jeweils anderen zukommen lassen und nachfragen wird, wie diese zu beurteilen sind. Die dementsprechenden Anfragen sind bereits in Vorbereitung.

„Daran merkt man deutlich das Desinteresse und die Ahnungslosigkeit der beiden grünen Minister. Nur die FPÖ ist weiterhin die Partei, die sich um die circa 230.000 öffentlich Bediensteten kümmert“, betonte Lausch.

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