Kapsch in ORF-„Pressestunde“: Erfolgreiche Industrie Hand in Hand mit erfolgreichem Klimaschutz

Österreich stark bei Klimatechnologie – Keine Rezession, aber Standortthemen entschlossen angehen

Wien (OTS) – Erneut bekräftigte Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), am heutigen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die „grundsätzlich positive Haltung der Industrie zum türkis-grünen Regierungsprogramm“. Das aktuelle Ergebnis sei „gut in vielen Bereichen, mit deutlichen Akzenten bei Sozialem, Klima und auch in der Wirtschaft. Mir fehlt aber ein wenig die Vision, was große Reformthemen wie Verwaltung, Föderalismus, Gesundheit, Bildung oder Pensionen betrifft“, so Kapsch. Ein wesentlicher Aspekt für die Wirtschaft sei nicht, wann einzelne Punkte umgesetzt werden, sondern generell die Planungssicherheit. „Gerade im Steuerbereich ist es wesentlich, etwaige Eingriffe vernünftig zu durchdenken – die im Regierungsprogramm skizzierte Einsetzung einer Task-Force ist daher zu begrüßen“, betonte der IV-Präsident, der etwa die angedachte Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) ausdrücklich begrüßte.

Kapsch: Klimaschutz für Industrie keine „gefährliche Drohung“

Auch Klimaschutz oder Ökosteuern seien für die heimische Industrie keineswegs eine „gefährliche Drohung“, stellte der IV-Präsident klar:
„Wir sehen das eher als Aufforderung, in einen Dialog zu treten. Zwar steht Österreich nur für 0,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir nichts tun müssen.“ Die Industrie leiste seit vielen Jahren ihren Beitrag, was CO2-Reduktion betrifft. „Etwaige kommende Maßnahmen müssen das berücksichtigen und dürfen daher jedenfalls nicht zu einer Mehrfachbelastung der heimischen Unternehmen führen“, so Kapsch, der hervorhob, dass Mehrfachbelastungen und verminderte Wettbewerbsfähigkeit sonst ein Abwandern der Betriebe in Länder mit geringeren Umweltstandards bewirken würden: „Das müssen wir unbedingt vermeiden, indem wir wettbewerbsfähig bleiben“. Niemand drohe mit Abwanderung, dennoch müsse man die Tatsachen sehen. „Unser Ziel als Industrie ist es, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten – wir sind immerhin für fast eine Million Arbeitsplätze verantwortlich. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst“, so der IV-Präsident, der sich überzeugt zeigte, dass heimische Unternehmen etwa vom „Green Deal“ der EU am meisten über Forschung, Entwicklung, Technologie und Innovation profitieren könnten: „Nur über diese Schiene wird der Klimawandel nachhaltig zu bewältigen sein – und da ist Österreich sehr gut aufgestellt. Eine erfolgreiche Industrie geht daher Hand in Hand mit erfolgreichem Klimaschutz“, betonte Kapsch, der sich – auch unter Berücksichtigung des Ziels eines ausgeglichenen Budgets – für langfristig sinnvolle Investitionen im Bereich Klimaschutz aussprach:
„Entscheidend ist, dass die Mittel nachhaltig investiert werden und nicht verkonsumiert, wie das in den vergangenen Jahrzehnten leider oft der Fall war.“

Kapsch: Keine Rezessionsgefahr, aber Standortthemen
entschlossen angehen

Den Wirtschaftsstandort Österreich sieht der IV-Präsident abschließend grundsätzlich gut aufgestellt – für die Gefahr eine Rezession gebe es „derzeit keine Indikatoren“. Gleichwohl müssten entscheidende Themen wie etwa der Fachkräftemangel entschlossen angegangen werden. „Wir müssen junge Menschen verstärkt für Technik begeistern und wir brauchen eine klare Strategie für kontrollierte, qualifizierte Zuwanderung – mit einer Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte und echten Partnerschaften mit den Herkunftsländern, was etwa die Ausbildung vor Ort betrifft“, so Kapsch, der nochmals die hohe Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandortes für allgemeinen Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Österreich hervorhob.

Kapsch: Brauchen Steuerstrukturreform statt Basteln an Tarifen

Die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich sei nach wie vor zu hoch – laut Studien liege sie im Unternehmensbereich bei rund 51 Prozent und damit an 5.-höchster Stelle in Europa. „Wir bewirken mit der KöSt-Senkung eine spürbare Entlastung, eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen, ein besseres Investitionsverhalten im Inland, ziehen Unternehmensinvestitionen aus dem Ausland an und die Beschäftigten profitieren in Form höherer Löhne und Gehälter.“ Gemessen am europäischen Durchschnitt ziehe Österreich hier nun nach – immerhin liege man beim KöSt-Satz derzeit an 7. Stelle in Europa. Weit oben auf der Agenda der heimischen Industrie bleibe zudem das Thema Lohnnebenkosten. Hier habe es in den vergangenen Jahren Senkungen gegeben – etwa beim Insolvenzentgeltfonds. „Wir gehen aber von dem Thema nicht ab, weil die Arbeitskosten nach wie vor zu hoch sind. Die Menschen verdienen netto zu wenig, die Brutto-Kosten sind zu hoch“, stellte Kapsch klar, der sich abschließend für eine echte Steuerstrukturreform aussprach.

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