Kuntzl: SPÖ bringt Antrag für gerechten Familienbonus für alle Kinder
„Wir werden darauf achten, dass auf die soziale Frage nicht vergessen wird“ Wien
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl brachte in der heutigen Nationalratsdebatte einen SPÖ-Antrag ein, der einen gerechten Familienbonus von 1.750 Euro pro Jahr für jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern, fordert. Denn gerade beim Familienbonus schreibe das Regierungsprogramm leider den „Konstruktionsfehler“ aus der schwarz-blauen Regierung – jene mit geringen Einkommen bekommen beim Familienbonus wenig oder nichts – leider fort, erläuterte Kuntzl. ****
Die Politik dürfe den Schutz der Lebensgrundlagen, sprich den Klimaschutz, und die Existenzsicherung der Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Kuntzl verwies dazu auf ein Beispiel im Regierungsprogramm: Dort sei geplant, dass das Mittagessen an Schule und Kindergärten biologisch sein soll – allerdings wurde vergessen dafür zu sorgen, dass es ein kostenloses Mittagessen für die Kinder gibt. Ähnlich sei es auch beim Familienbonus – dieser sei zwar grundsätzlich positiv, allerdings bekommen davon Familien, die mehr verdienen, viel; Familien, die wenig verdienen, bekommen fast nichts. „Und die im Regierungsprogramm geplanten Änderungen sollen wieder genau dieser Logik folgen“, kritisiert Kuntzl. Der SPÖ-Antrag sieht vor, dass „jedes Kind gleich viel wert ist“. Es soll einen Familienbonus von 1.750 pro Jahr für jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern geben – entweder als Steuersenkung oder als gativsteuer. „Angesichts der geplanten großen Steuergeschenke wie Köst-Senkung oder Senkung des Spitzensteuersatzes ist diese Leistung für Familien finanzierbar“, betonte Kuntzl. „Es wird Aufgabe der SPÖ sein in den nächsten Jahren darauf zu achten, dass die soziale Frage nicht vergessen wird.“ (Schluss) ah/sc
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